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Europejska Konwencja Praw Człowieka - teoria i praktyka w Państwach-Stronach Konwencji. Die Europäische Menschenrechtskonvention - Theorie und Praxis in den Konventionsstaaten - ebook/pdf
Europejska Konwencja Praw Człowieka - teoria i praktyka w Państwach-Stronach Konwencji. Die Europäische Menschenrechtskonvention - Theorie und Praxis in den Konventionsstaaten - ebook/pdf
Autor: Liczba stron: 111
Wydawca: C. H. Beck Język publikacji: polski
ISBN: 978-83-8158-945-1 Data wydania:
Lektor:
Kategoria: ebooki >> prawo i podatki
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Książka zawiera analizę miejsca i roli Europejskiej Konwencji o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności w polskim, niemieckim i austriackim porządku prawnym, jej znaczenia dla wykładni i rozumienia narodowych porządków konstytucyjnych oraz roli orzecznictwa sądowego dla kształtowania treści i mechanizmu ochrony wolności i praw jednostki.

Publikacją, która powstała dla uczczenia 20-lecia utworzenia przez Uniwersytet w Bonn i Uniwersytet Warszawski Szkoły Prawa Niemieckiego, składamy hołd i wdzięczność zarówno twórcom idei Rady Europy, jak również wszystkim osobom i instytucjom, których działalność doprowadziła do osiągnięcia współczesnego standardu ochrony praw człowieka.

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Dr Maciej Taborowski*, Mgr aDa PaProcka** Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs1 1. Einführung Dieses Referat wird die Berücksichtigung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs betreffen. 2. Die Berücksichtigung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs Die EMRK ist zusammen mit den ihr beigehörenden Protokollen eines der für die Repu- blik Polen wichtigsten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumente, die den Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen garantieren. Die Konvention hat den Status eines inter- nationalen Vertrages, der nach vorheriger, im Gesetz verankerter Zustimmung des Parlaments ratifiziert wurde. Prof. A. Grzelak hat bereits im ersten Teil dieses Seminars den Rang der Konvention innerhalb der polnischen Rechtsordnung besprochen, ich werde diese Feststel- lungen nicht widerholen2. Auf jeden Fall hat die Konvention Vorrang vor einfachen Geset- zen, ist jedoch der polnischen Verfassung untergeordnet, die gemäß Art. 8 Abs. 1 das oberste * Lehrstuhl für Europarecht, Juristische Fakultät, Universität Warschau. ** Die Kanzlei des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte. 1 Impulsreferat 19.11.2017. Alle in diesem Text enthaltene Aussagen der Autoren können nicht den Institutio- nen des Europarates oder anderweitigen Institutionen, für die die Autoren tätig sind, zugeschrieben werden. 2 Siehe in dieser Hinsicht L. Garlicki, Obowiązywanie Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w porządku pra- wnym Rzeczypospolitej Polskiej, Biuletyn Biura Informacji Rady Europy 2003, Nr. 3, s. 18–28 sowie L. Garlicki, I. Kondak, Poland, Human rights between international and constitutional law, [in:] I. Motoc, I. Ziemele (Hrsg.), The Impact of the ECHR on Democratic Change in Central and Eastern Europe. Judicial Perspectives, Cambrid- ge 2016, S. 305–329. 11 Recht im polnischen Rechtssystem darstellt. Nichtsdestotrotz ist die Republik Polen gemäß Art. 9 der Verfassung dazu verpflichtet das für sie verbindliche Völkerrecht einzuhalten3. 2.1. Generelle Anmerkungen zur Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs und der EMRK Generell kann die EMRK in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des pol- nischen Verfassungsgerichtshofs innerhalb der Rechtsprechung des VfGH folgende Rollen spielen: 1) Die EMRK kann in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung kontrolliert werden – sowohl im Rahmen einer abstrakten sowie einer konkreten Normenkontrolle, wie z.B. bei Rechtsfragen seitens der Gerichte (Art. 193) sowie auf Grundlage der Einreichung ei- ner Verfassungsbeschwerde (Art. 79 Abs. 1); meines Wissens nach ist dies jedoch in der Praxis noch nie erfolgt; deswegen können wir dieses Thema für die weitere Analyse außer Acht lassen; 2) Die EMRK kann als Maßstab bei der hierarchischen Kontrolle von Gesetzen oder unter- gesetzlichen Rechtsvorschriften dienen; 3) Die EMRK kann in allen Verfahren der hierarchischen Normenkontrolle durch den Ver- fassungsgerichtshof (konkret und abstrakt) Einfluss auf die Auslegung von Rechtsvor- schriften haben, insbesondere auf die Auslegung von Vorschriften der Verfassung über Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Die weitere Analyse wird sich auf die zwei letzten, in der Praxis relevanten Punkte be- grenzen (die EMRK als Maßstab bei der hierarchischen Kontrolle von Gesetzen und unterge- setzlichen Rechtsvorschriften sowie die EMRK als Interpretationsquelle für Verfassungsvor- schriften). Die Analyse betrifft insbesondere auch die rechtlichen Grundlagen des Einflusses der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auf die Verfassung. Anschließend wird getrennt voneinander die Art und Weise besprochen, auf die Urtei- le des EGMR und die EMRK durch den polnischen Verfassungsgerichtshof berücksichtigt werden (wir werden also einen Blick auf die Qualität der Berufung auf die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR werfen). Zu all den Punkten werde ich aus den vielen Rechtsprechungsbeispielen, aufgrund der mir begrenzt zustehenden Zeit, jeweils nur ein oder zwei Beispiele nennen. Im letzten Punkt möchte ich auf die gegenwärtige Situation des Verfassungsgerichtshofs eingehen und in Bezug hierauf vielleicht einige Anregungen zur Diskussion anbieten. 2.2. Die EMRK als Maßstab bei der hierarchischen Kontrolle von Gesetzen oder untergesetzlichen Rechtsvorschriften Die EMRK kann beim Verfassungsgerichtshof als selbständiges oder zusätzliches Kont- rollmuster für Gesetze oder untergesetzliche Rechtsvorschriften berufen werden. Diese Mög- lichkeit ergibt sich direkt aus Art. 188 Pkt. 2 und 3 sowie aus Art. 193 der Verfassung. Solch 3 Siehe A. Wyrozumska, Prawo międzynarodowe oraz prawo Unii Europejskiej a konstytucyjny system źródeł prawa, [in:] K. Wójtowicz (Hrsg.), Otwarcie Konstytucji RP na prawo międzynarodowe i procesy integracyjne, War- schau 2006, S. 31. 12 Maciej Taborowski, Ada Paprocka eine Kontrolle ist auf folgende Weise möglich: im abstrakten Kontrollverfahren (z.B. einge- leitet beim VfGH durch den Präsidenten der Republik, den Sejmmarschall, den Senatsmar- schall, den Vorsitzenden des Ministerrates, fünfzig Abgeordnete, dreißig Senatoren, den Ers- ten Präsidenten des Obersten Gerichts, den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, den Generalstaatsanwalt) sowie aufgrund von Rechtsfragen von polnischen Gerichten an den VfGH in konkreten, durch diese Gerichte geprüften Fällen (Art. 193). Eine Kontrolle ist jedoch in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde aufgrund des Wort- lauts der einschlägigen Vorschriften der Verfassung ausgeschlossen (Art. 79 Abs. 1). Dies wurde auch durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Urteilen bestätigt4. In der Praxis gab es, sofern mir bekannt ist, keinen Fall, in dem die EKMR als alleiniges und selbständiges Kontrollmuster von Gesetzen oder untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen wurde5. Stets wird dem VfGH nebenbei auch ein Muster aus der Verfassung vor- getragen. Es ist schwer zu sagen, was der Grund hierfür ist. Die Verfassung, die als oberstes Recht gilt bietet sicherlich in vielen Situationen einen höheren Schutzstandard6. Deswegen wird die Berufung auf ein Verfassungsmuster durch die Antragsteller oder Gerichte als aus- reichend betrachtet. Die EMRK gilt in dem Sinne nur als Verstärkung der Argumentationsli- nie und der Legitimität des Antrags, der dann doch grundsätzlich auf dem Verstoß von Ver- fassungsvorschriften beruht. In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kommt es auch oft vor, dass – wenn man sich als Kontrollmuster sowohl auf Verfassungsvorschriften als auch die Konvention be- ruft – der Verfassungsgerichtshof das Verfahren dann einstellt, wenn festgestellt wird, dass die eingeklagten Vorschriften selbst mit nur einem der Verfassungskontrollmuster unverein- bar sind. Dies kann als Ausdruck richterlicher Zurückhaltung angesehen werden oder als Ausdruck des Willens einen potenziellen Auslegungskonflikt mit den Urteilen des EGMR zu vermeiden. Aber man beruft sich auch nicht zu oft auf die EMRK als zusätzliches Kontrollmuster bei der hierarchischen Normenkontrolle: insgesamt endeten z.B. im Jahr 2011 – 6, 2012 – 5, 2013 – 2 und 2014 – 5 Fälle mit einer sachlichen Entscheidung des VfGH. Betrachten wir nun z.B. die Statistiken aus dem Jahr 2011, kommen wir zu dem Schluss, dass von 6 Rechtssachen, in denen die EMRK als Kontrollmuster genannt wurde, in nur ei- ner Rechtssache (P 12/09) die Gesetzesvorschrift sowohl als vereinbar mit der Verfassungs- vorschrift, als auch mit Art. 10 der EMRK befunden wurde (unmittelbar im Tenor des Ur- teils). Somit wurde die EMRK also in nur einer Rechtssache wirklich inhaltlich durch den Verfassungsgerichtshof geprüft. In der Rechtssache P 12/09 ging es um Vorschriften des Strafgesetzbuches, die die Belei- digung (Verunglimpfung) des Präsidenten der Republik Polen strafbar machen (Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung). Am Rande angemerkt hat der Verfassungsgerichtshof 4 Z.B. im Urteil vom: 17. Dezember 2003, AZ SK 15/02, OTK ZU Nr. 9/A/2003, Pos. 103, 7. März 2005, AZ P 8/03, OTK ZU Nr. 3/A/2005 Pos. 20, vom 20. November 2007, AZ SK 57/05, OTK ZU Nr. 10/A/2007, Pos. 125. 5 Siehe jedoch das Urtiel vom 13. Oktober 2009, P 4/08, OTK ZU-A 2009, Nr. 9, Pos. 133. 6 Siehe z.B. Urteil vom 16. Januar 2006, SK 30/05, OTK-A 2006, Nr. 1, Pos. 2 sowie L. Garlicki, Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej z perspektywy Europejskiego Trybunału Praw Człowieka, [in:] Z. Maciąg (Hrsg.), Stoso- wanie Konstytucji RP z 1997 roku – doświadczenia i perspektywy, Krakau 2006, S. 64–65. 13 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung... in dieser Rechtssache den Schutzstandard der polnischen Verfassung und der EMRK sehr akkurat geprüft, Limitationsklauseln aus Art. 31 Abs. 3 der Verfassung und Art. 10 Abs. 2 der EMRK verglichen und in seinem Urteil intensiv über die Rechtsprechung des EGMR diskutiert. Der VfGH hat diese Rechtsprechung in Bezug auf die Relevanz für die zu ent- scheidende Rechtssache geprüft und begründet, warum einige Urteile mehr und andere we- niger relevant für die Rechtssache sind. Trotzdem war die in Bezug auf die EMRK angeführ- te Argumentation nicht für alle Richter akzeptabel. Z.B. Richter Stanisław Biernat war zwar mit dem Tenor des Urteils einverstanden, hat aber eine andere Begründung in Bezug auf die EMRK angeführt (u.a. meinte er, im Urteil wurde eine fehlerhafte Unterscheidung zwischen dem Begriff der Verunglimpfung und der Verleumdung durchgeführt). In allen übrigen 5 Rechtssachen im Jahre 2011 wurden die Verfahren im Bereich der Konventionsmuster aus folgenden Gründen eingestellt: a) aufgrund ihrer Entbehrlichkeit, da die Verfassungswidrigkeit bereits festgestellt wurde, b) oder aufgrund der Unzulässigkeit der Urteilsfindung in diesem Bereich, da die EMRK, wie bereits erwähnt, nicht als Kontrollmuster bei einer Verfassungsbeschwerde dienen kann. Auch die auf diese Weise durchgeführte Einstellung des Verfahrens ist manchmal um- stritten, wie z.B. in der Rechtssache P 26/117. Gegenstand des Verfahrens war eine im Ver- waltungsverfahren auferlegte Geldbuße für eine nicht fristgerechte Übermittlung von Infor- mationen über Abfälle (ohne Unterscheidung, stets 10.000 PLN). Es wird angezweifelt, ob der Verfassungsgerichtshof in dieser Sache die richtige Entscheidung getroffen hat. Der Ver- fassungsgerichtshof hat nämlich die EMRK so ausgelegt, dass Art. 6 EMRK nur auf solche verwaltungsrechtlichen Verfahren Anwendung findet, die mit der Auferlegung einer Frei- heitsstrafe enden. Anderenfalls sei diese Sache nicht als zivile oder strafrechtliche Sache im Sinne der EMRK anzusehen und ist vom Anwendungsbereich der Konvention auszuschlie- ßen. Aus diesem Grund wurde die eingeklagte Gesetzesvorschrift letztendlich nur aufgrund der Verletzung der polnischen Verfassung aus der innerstaatlichen Rechtsordnung eliminiert. In den folgenden Jahren berief man sich auch in Rechtsachen in Bezug auf die Versamm- lungsfreiheit (K 44/128) und die Ritualschlachtung von Tieren (K 52/139) auf die Vorschrif- ten der EMRK. Im ersten Fall wurde die Pflicht dazu, in der Benachrichtigung über eine öffentliche Versammlung den Zeitrahmen der Versammlung anzugeben, als mit polnischen Versfassungsvorschriften und u.a. Art. 11 und 13 EMRK vereinbar angesehen. Im zweiten Fall wurde das Gesetz, das es verbietet Tiere gemäß den Anforderungen der jeweiligen Reli- gion zu schlachten (es drohte eine strafrechtliche Verfolgung) als unvereinbar mit der polni- schen Verfassung sowie Art. 9 der EMRK befunden. 3. Die Perspektiven der rechtlichen Grundlagen des Einflusses der Rechtsprechung des EGMR Von den rechtlichen Grundlagen des Einflusses der Rechtsprechung des EGMR auf die Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs ausgehend, kann man sich in fol- 7 Urteil vom 15. Oktober 2003, OTK ZU-A 2013, Nr. 7, Pos. 99. 8 Urteil vom 18. September 2014, K 44/12, OTK ZU-A 2014, Nr. 8, Pos. 93. 9 Urteil vom 10. Dezember 2014, K 52/13, OTK ZU-A 2014, Nr. 11, Pos. 118. 14 Maciej Taborowski, Ada Paprocka genden Konstellationen auf die EMRK als selbständiges oder zusätzliches Kontrollmuster berufen (was auch einen entsprechenden Einfluss auf die Berücksichtigung der Konvention haben kann)10: (a) Die Anwendung der EMRK ergibt sich aus der Pflicht zur Ausführung eines das polnische Rechtssystem betreffenden Urteils des EGMR durch den VfGH (Art. 46 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 9 Verfassung) Gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet, in allen Rechts- sachen, deren Partei sie sind, das endgültige Urteil des EGMR zu befolgen. Dies be- deutet, dass der jeweilige Staat die Pflicht hat dieses Urteil im individuellen und gene- rellen Ausmaß auszuführen. Diese Pflicht betrifft den Staat in seiner Gesamtheit11. Der polnische Verfassungsgerichtshof hat mehrmals betont, dass alle Organe des polnischen Staates, auch das Verfassungsgericht selbst dazu verpflichtet sind, den Inhalt der Urteile des EGMR zu beachten (SK 57/0512). Das Verfassungsgericht kann also als Staatsorg- an funktionieren, das ein konkretes, sich auf das polnische Rechtssystem auswirkende Urteil ausführt und zwar dadurch, dass es Normen aus dem System eliminiert, die die Verletzung der Konvention verursacht haben oder – sofern der Gesetzgeber bereits An- passungen vorgenommen hat – die Beurteilung dieser Anpassungen im Lichte des jewei- ligen Standards der EMRK vornimmt. In einem solchen Fall sollte der Verfassungsgerichtshof im Prinzip die Feststellun- gen des EGMR zum Kontrollmuster (EMRK) und die Vereinbarkeit der polnischen Vorschriften als eigene Feststellungen übernehmen. Wie der Verfassungsgerichtshof dies in seiner Rechtsprechung bestätigt, kann sich aus einer, in einer individuellen Rechtssa- che vor dem EGMR stammenden Analyse ergeben, dass die interne Rechtsordnung des Konventionsstaates Normen enthält, deren Anwendung in concreto zur Verletzung der EMRK geführt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Normen automatisch verfas- sungswidrig sind13. Das Verfassungsgericht wird das Urteil des EGMR noch in Bezug auf die Relevanz und Richtigkeit für den vom Verfassungsgericht zu entscheidenden Fall einer Überprüfung unterziehen. Als Beispiel dieser Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs im Lichte der EMRK kann das Urteil P 8/04 vom 18. Oktober 200414 dienen, das mit der Ausführung des Urteils des EGMR in der Sache Werner gegen Polen15 verbunden ist. Es ging um die Verletzung des Rechts darauf, eine Sache von einem unabhängigen Gericht entscheiden zu lassen (effektive Rechtsbehelfe) und das in Bezug auf einen Sachwalter im Insolvenzverfah- ren. Dieser besaß im Fall einer Abberufung wegen nachlässiger Ausübung seiner Pflich- 10 Diese Klassifizierung sowie die in Pkt. 4 enthaltenen Anmerkungen basieren auf dem Text: A. Paprocka, Wpływ orzecznictwa ETPCz na rozumienie konstytucyjnych praw i wolności w Polsce – kilka uwag na marginesie orzecznictwa Trybunału Konstytucyjnego, [in:] M. Zubik (Hrsg.), XV lat obowiązywania Konstytucji z 1997 r. Księ- ga jubileuszowa dedykowana Zdzisławowi Jaroszowi, Warszawa 2012, S. 76–89. 11 E. Łętowska, Zapewnienie skuteczności orzeczeniom sądów międzynarodowych, Europejski Przegląd Sądowy 2010, Nr. 10, S. 21. 12 Siehe z.B. Urteil vom 20 November 2007, SK 57/05, OTK ZU-A 2007, Nr. 10, Pos. 125. 13 Urteil vom 20 November 2012, SK 3/12, OTK ZU-A 2012, Nr. 10, Pos. 123. 14 OTK ZU-A 2004, Nr. 9, Pos. 92. 15 Urteil des EGMR vom 15. November 2001, Rechtssache Nr. 26760/95. 15 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung... ten keine verfahrensrechtlichen Garantien. Der Gesetzgeber hatte bereits nach dem Ur- teil des EGMR Gesetzesänderungen vorgenommen, hat es aber versäumt entsprechende Übergangsvorschriften zu erschaffen. Deswegen fanden konventionswidrige Vorschrif- ten auf diejenigen Verfahren Anwendung, die vor dem Urteil des EGMR bereits begon- nen hatten. Ein polnisches Gericht hat hierzu dem VfGH eine Rechtsfrage gestellt und die Kontrolle des Gesetzes in Bezug auf Art. 78 der Verfassung (Beide Parteien haben das Recht, Entscheidungen und Beschlüsse anzufechten, die im ersten Rechtszug getroffen worden sind. Ausnahmen von dieser Regel sowie die Verfahrensweise werden gesetzlich geregelt) sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK gefordert. In diesem Urteil hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Wirkung von Urteilen des EGMR beschäftigt. Der Verfassungsgerichtshof hat dar- auf hingewiesen, dass jedes Mal eine Beurteilung stattfinden sollte, welche Änderungen im nationalen Recht erforderlich sind, die eine erneute Verletzung der EMRK vermeiden würden16. Der VfGH hat festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar richtige Änderungen in Bezug auf Sachwalter vorgenommen, es dabei jedoch versäumt hat, eine Übergangsrege- lung zu schaffen, die die Auswirkungen des Urteils des EGMR für bereits laufende Ver- fahren festlegt. Der VfGH hat dabei beurteilt, ob die Verletzung der Konvention bereits durch das Urteil des EGMR festgestellt wurde und nicht noch einmal zu prüfen ist. Eine entsprechende Schlussfolgerung ergab sich aus einer präzisen Analyse des Straßburger Urteils, das nicht nur die Anwendung der Vorschrift betraf, sondern auch das Modell des Verfahrens in Bezug auf die Abberufung von Sachwaltern beurteilte. Aus diesem Grund stellte der VfGH fest, dass die Gegenstände der Verfahren – vor dem EGMR und dem VfGH – überlappt haben. Danach hat er die Verletzung von Art. 78 der Verfassung fest- gestellt und damit die Anwendung der die EMRK verletzenden Bestimmung auch für bereits laufende Verfahren ausgesetzt. Damit hat der VfGH die Wirkungen des Urteils des EGMR in dem Bereich ergänzt, wo der Gesetzgeber dies versäumt hat. (b) Die Anwendung der EMRK und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts er- gibt sich aus der Pflicht den Schutzstandard der EMRK festzustellen Wie bereits erwähnt, umfasst die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs dazu, die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR als Maßstab für die Kontrolle von Gesetzen und untergeordneten Akten zu nutzen auch die Situation, wenn im konkreten Fall in Bezug auf den eingeklagten Gegenstand des Verfahrens gegen Polen kein Urteil erlassen wurde17. In diesem Fall ist die Rechtsprechung des EGMR, in anderen als Polen betref- fenden Fällen, als Element des Aufbaus des durch die EMRK geforderten Schutzstan- dards mit einzubeziehen (Art. 32 Abs. 1 der EMRK i.V.m. Art. 9 Verfassung). 16 Siehe A. Bodnar, Skuteczność Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w Polsce, [in:] T. Giaro (Hrsg.), Sku- teczność prawa, Warschau 2010, S. 197–205, sowie M. Ziółkowski, Obowiązek przestrzegania wyroków Europe- jskiego Trybunału Praw Człowieka w świetle art. 46 Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności oraz rezolucji Zgromadzenia Parlamentarnego Rady Europy z 26 stycznia 2011 r. 1787 (2011), [in:] Wykonywanie wyroków Europejskiego Trybunału Praw Człowieka przez Sejm, Warszawa 2012, S. 31–36 sowie dort enthaltenen Verweisungen auf weitere Literatur. 17 Siehe A. Mowbray, An Examination of the European Court of Human Rights’ Approach to Overruling its Previous Case Law, Human Rights Law Review 2009, Nr. 2, S. 193–198; A. Paprocka, Creating an identity of the “European democratic society”? – margin of appreciation vs. the ECtHR’s dynamic interpretation of the Euro- pean Convention on Human Rights, [in:] K. Budziło (Hrsg.), IX World Congress of Constitutional Law (Oslo, 16–20. June 2014) Contributions by Polish Scholars, Studia i Materiały Trybunału Konstytucyjnego, vol. LV, War- schau 2015, S. 149–170. 16 Maciej Taborowski, Ada Paprocka Der Verfassungsgerichtshof muss hier jedes Mal den Anwendungsbereich und den Inhalt der Konventionsvorschriften feststellen, um diese als Muster für die der Kontrolle unterliegenden gesetzlichen Normen anzuwenden. Der VfGH ist in diesem Fall nicht di- rekt an die Rechtsprechung des EGMR gebunden, sondern wendet nur die EMRK in der durch den EGMR festgelegten Auslegung an. Dies ergibt sich aus dem Auslegungsmo- nopol gemäß Art. 32 Abs. 1 EMRK, das dem Straßburger Gericht zusteht. Der EGMR legt die Konvention in eine für die Konventionsstaaten verbindliche Weise aus. Diese Pflicht ist nicht mit der Ausführung von konkreten Urteilen verbunden, sondern mit der Bindung der Konventionsstaaten an die Schutzstandards der EMRK und zwar ge- mäß der aktuellen Rechtsprechung des EGMR. Innerstaatlich ist diese Pflicht mit Art. 9 der Verfassung und der Pflicht Völkerrecht einzuhalten verbunden. Diese Konstellation tritt in der Rechtsprechung des VfGH öfter auf als die erste beschriebene Konstellation. Als Beispiel einer in dem Sinne durch den Verfassungsgerichtshof entschiedenen Rechtssache kann die bereits zuvor erwähnte Rechtssache dienen, in der die Vorschrif- ten über die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Präsidenten der Republik Polen ge- prüft wurden. (c) Die EMRK als Element der Auslegung der polnischen Verfassung im Lichte eines die Republik Polen bindenden internationalen Vertrags (Art. 9 der Verfassung) In der Rechtsprechung des VfGH haben die Standards der EMRK als Kontroll- muster bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften die größte praktische Bedeutung. Solch eine Berücksichtigung der EMRK wird in den meisten, die EMRK beinhaltenden Urteilen durchgeführt (z.B. 2011 – 8 Mal, 2012 – 9 Mal, 2014 – 0 Mal, 2015 – 15 Mal). Ein Hinweis auf den Straßburger Kontext kann in dieser Konstellation als Element eines Dialogs zwischen den Gerichten angesehen werden, durch den die gemeinsame Aufgabe des Schutzes der durch die EMRK und die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verwirklicht werden kann18. Diese Art der Berufung auf die Konvention betont die Identität von Normen, die von beiden Gerichten geschützt wer- den, statt die formellen Grundlagen der Urteilsfindung. In diesem Fall dient die Verweisung auf die EMRK: a) als Bestätigung der Einheitlichkeit der Schutzstandards, b) als Erleichterung der Argumentation sowie als deren Qualitätssteigerung, c) manchmal auch als Legitimierung von Gerichtsentscheidungen19. Wie der VfGH dies selbst äußert, kann man sich auf die EMRK und die Rechtspre- chung des EGMR als Element seiner Argumentation berufen und dadurch eine relati- ve Einheitlichkeit der Entscheidungen des EGMR und des VfGH garantieren20. Diese 18 Siehe J. Podkowik, Stosowanie Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności przez Try- bunał Konstytucyjny – perspektywy i granice jednolitości orzecznictwa, [in:] Jednolitość orzecznictwa. Standard – instrumenty – praktyka, Studia i analizy Sądu Najwyższego, t. I/2015, S. 97–99. 19 Siehe W. Sadurski, Partnering with Strasbourg: Constitutionalisation of the European Court of Human Rights, the Accession of Central and East European States to the Council of Europe, and the Idea of Pilot Judg- ments, Human Rights Law Review 2009, Nr. 3, S. 442. 20 Urteil vom 20. November 2012, SK 3/12, OTK ZU-A 2012, Nr. 10, Pos. 123. Es ist jedoch anzumerken, dass diese These eine allgemeine Bedeutung hat. Die Rechtssache in der, diese These formulier wurde kann aber 17 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung... Weise der Berücksichtigung der EMRK kann den Konventionsstandard auch insbeson- dere in Fällen einführen, in denen die Konvention nicht direkt als Kontrollmuster ge- nutzt werden kann, wie dies im Fall der Verfassungsbeschwerde der Fall ist. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindeststandards der EMRK durch die polni- schen Organe der öffentlichen Gewalt resultiert aus der Verpflichtung, gemäß Art. 9 der Verfassung Völkerrecht einzuhalten. Dies hat zur Folge, dass die Pflicht besteht, Verfas- sungsnormen einer solchen Auslegung zu unterziehen, die eine Übereinstimmung mit internationalem Recht und dessen Effektivität in der internen Rechtsordnung garan- tiert21. Eine solche Auslegung der Verfassungsnormen hat auch eine historische Begrün- dung – die Verfassung von 1997 wurde mit dem Gedanken geschaffen, minimale Stan- dards der EMRK einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof wird natürlich nicht daran gehindert, auf Grundlage der polnischen Verfassung einen höheren Schutzstandard ein- zuführen. Er hat in seiner Rechtsprechung mehrmals betont, dass die Berücksichtigung der Standards der EMRK nicht zu einer Verringerung der einem Einzelnen zustehenden Verfassungsrechten führen kann22. Wie der VfGH in der Rechtssache P 48/06 festge- stellt hat, „würde die Senkung des Schutzstandards (bei der Beurteilung des Zugangs zur Rechtshilfe – in Ordnungswidrigkeitsverfahren von Amts wegen) unter den Mindest- standard der EMRK – aufgrund der Verpflichtung dazu, die Vorschriften der EMRK bei der Auslegung von Verfassungsgarantien zugunsten des Einzelnen heranzuziehen – ei- nen durch die Verfassung verursachten Verstoß darstellen“23. Um einige Beispiele zu nennen: im Urteil vom 12. Februar 201524 hat der VfGH die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift geprüft, die die Verunglimpfung (Beleidigung) eines öffentlichen Amtsträgers bestraft. Dies umfasste auch Situationen, in denen die Beleidigung nicht öffentlich erfolgte. Obwohl in dieser Rechtssache ausschließlich Ver- fassungsvorschriften als Kontrollmuster vorgelegt wurden, hat der VfGH eine detail- lierte Analyse der Konvention vorgenommen und zwar in Bezug auf die Möglichkeit, die freie Meinungsäußerung durch die Pönalisierung der Verunglimpfung von Amtsträ- gern zu begrenzen – sowohl im Prinzip, als auch in Bezug auf Elemente, die sich in ver- schiedenen Situationen auf die Verhältnismäßigkeit einer Strafsanktion auswirken. Der VfGH hat letztendlich festgestellt, dass der Wortlaut der eingeklagten Vorschrift verfas- sungsmäßig ist. Jedoch sollte deren Anwendung durch die Strafgerichte unter Einhal- tung von detaillierten Kriterien erfolgen, die sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergeben. Nur dann ist die Vereinbarkeit mit der Verfassung und der EMRK auch wirk- lich gegeben. auch als eine Ausführung eines gegen Polen erlassenen EMGR Urteils angesehen werden (darunter in der Rechts- sache des vor dem VFG klagenden: siehe Urteil der EGMR vom 01.06.2010, Bieniek gegen Polen, Beschwerde Nr. 46117/07). 21 E. Łętowska, „Multicentryczność” systemu prawa i wykładnia jej przyjazna, [in:] L. Ogiegło, W. Popiołek, M. Szpunar, Rozprawy prawnicze. Księga pamiątkowa Profesora Maksymiliana Pazdana, Krakau 2005, S. 1136. 22 Siehe z.B. Urteil vom 19.02.2008, P 48/06, OTK ZU-A 2008, Nr. 1, Pos. 4 sowie Urteil vom 05.10.2010, SK 26/08, OTK ZU-A 2010, Nr. 8, Pos. 73. Siehe auch E. Bjorge, Domestic Application of the ECHR. Courts as Faithful Trustees, Oxford 2015, s. 12. 23 Urteil des VfGH vom 19.02.2008, P 48/06, OTK ZU-A 2008, Nr. 1, Pos. 4. 24 SK 70/13. 18 Maciej Taborowski, Ada Paprocka Der Verfassungsgerichtshof hat in vielen Urteilen betont, dass zwischen den Vor- schriften der Verfassung und der EMRK eine weitgehende Ähnlichkeit besteht. Er hat darauf hingewiesen, dass z.B. trotz unterschiedlicher Anwendungsbereiche von Art. 45 Abs. 1 der Verfassung und Art. 6 Abs. 1 EMRK, der Schutzstandard in Bezug auf Ge- richtsverfahren dann doch sehr ähnlich, unter Umständen identisch ist25. Manchmal kann sich die Ähnlichkeit auch daraus ergeben, dass der Konventionsstandard in ver- schiedenen Vorschriften der Verfassung widergespiegelt wird26. Solch eine Berücksichtigung der EMRK erfolgt jedoch nicht immer ohne Proble- me: In der Rechtssache K 14/1227, die die Finanzierung von politischen Parteien betraf, stellte das Verfassungsgericht fest, dass politische Parteien, in der Verfassung enthalte- ne Rechte und Freiheiten nicht beanspruchen können. Dies wurde durch zwei Rich- ter in abweichenden Meinungen beanstandet (Zubik, Rymar) – unter Hindeutung auf den einschlägigen Standard der EMRK. Ein ähnliches Problem der unterschiedlichen Schutzstandards der EMRK und der Verfassung ist bereits mehrere Male aufgetreten, wie z.B. im Fall von Strafsanktionen für die Nichtautorisierung von Pressematerialien (SK 52/0528), die durch den VfGH als verfassungsmäßig beurteilt und danach durch den EGMR als konventionswidrig (Art. 10) eingestuft wurden29. 4. Die Art und Weise der Berufung auf Urteile des EGMR durch den polnischen Verfassungsgerichtshof (inhaltliche Beurteilung) Aus der Rechtsprechung des VfGH kann man drei Arten von Berufungen auf die Recht- sprechung des EGMR hervorheben. a) Im ersten Fall werden die Urteile des EGMR auf eine generelle und eingeschränkte Weise berücksichtigt. Der VfGH verweist nur auf eine grundlegende These des durch die Konvention geschützten Rechtes oder betont dessen Bedeutung für eine demokratische Ge- sellschaft. Solch eine Berücksichtigung hat einen symbolischen und dekorativen Charakter. Der tatsächliche Einfluss des Schutzstandards der EMRK ist in diesen Fällen zu bezweifeln. Solch eine Berücksichtigung der EMRK hat lediglich die Funktion, dass die Zusammenhän- ge des polnischen Rechtssystems mit der EMRK betont werden; unter Umständen will man den Adressaten eines Urteils des VfGH zeigen, dass der VfGH auch im Einklang mit der EMRK handelt. Als Beispiel hierfür kann das Urteil vom 21. September 2015 dienen30. Dieses betraf die Bestrafung der öffentlichen Missachtung der Polnischen Nation, der Republik Polen und de- 25 Siehe z.B. die Urteile des VfGH vom 7. September 2004, AZ P 4/04, OTK ZU 2004, Serie A, Nr. 8, Pos. 81 und vom 19. Februar 2008, AZ P 49/06, OTK ZU 2008, Serie A, Nr. 1, Pos. 5. 26 Siehe z.B. in Bezug auf das Verhältnis zwischen Art. 54 Abs. 1 der Verfassung und Art. 10 EMRK: Urteil des VfGH vom 20. Februar 2007, P 1/06, OTK ZU 2007, Serie A, Nr. 2, Pos. 11 (siehe auch Urteil des VfGH vom 9. November 2010, K 13/07, OTK ZU 2010, Serie A, Nr. 9, Pos. 98 zur Verletzung von Art. 10 EMRK und Art. 14 und 54 Abs. 1 der Verfassung. 27 Urteil des VfGH vom 18.07.2012, OTK ZU-A 2012, Nr. 7, Pos. 82. 28 Urteil vom 29.09.2008, SK 52/05, OTK ZU-A 2008, Nr. 7, Pos. 125. 29 Urteil EGMR vom 05.07.2011 r. Wizerkaniuk gegen Polen, Beschwerde Nr. 18990/05. 30 K 28/13, OTK ZU Nr. 8/A/2015, Pos. 120. 19 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung... ren Verfassungsorgane31. Der Antragsteller berief sich auf Art. 10 EMRK als Kontrollmuster (neben anderen Vorschriften der Verfassung). Der VfGH hat ein inhaltliches Urteil erlassen und festgestellt, dass das Gesetz nicht gegen Art. 10 EMRK verstößt. Dabei hat der VfGH keine detaillierte und bedeutende Analyse dieses Konventionsartikels durchgeführt. Er ver- wies lediglich generell auf die Meinungsfreiheit und deren Rolle in demokratischen Gesell- schaften und stellte fest, dass eine Begrenzung dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der doctrine of the margin of appreciation (dem Ermessenspielraum) unterliegt. Er prüfte jedoch weder genau, wie der EGMR den Gegenstand des Schutzes bei missachtenden Aussagen ver- steht, noch analysierte er Urteile, die die Identität von nationalen oder ethnischen Gemein- schaften betreffen32, es wurde auch nicht der Zusammenhang zwischen Aussagen in Bezug auf die Nation, den Staat und dessen Organe und den besonderen Schutz der politischen Meinungsfreiheit geprüft33 oder die Art und Weise, wie der EGMR in solchen Angelegenhei- ten den Verhältnismäßigkeitstest durchführt34. b) Die zweite Weise, auf die Urteile des EGMR durch den Verfassungsgerichtshof be- rücksichtigt werden, erfolgt durch den Verweis auf ein konkretes Urteil, das unmittelbar den Gegenstand der durch den VfGH vorgenommenen Kontrolle betrifft. Dies sind dann mei- stens Urteile, die feststellen, dass Polen die EMRK verletzt hat und dass die Quelle der Ver- letzung unmittelbar in der Gestaltung gesetzlicher Regelungen liegt. Der VfGH benutzt in solchen Fällen meistens die vom EGMR angewandten Argumente. Hier führt der VfGH kei- ne weitere Analyse des jeweiligen Standards der EMRK durch, da er davon ausgeht, dass das Urteil des EGMR dies bereits getan hat. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn das Kon- trollmuster sowie der Kontrollgegenstand und deren Kontext in beiden Fällen ähnlich sind35. In außerordentlichen Fällen (wenn polnischen Regelungen denen in anderen Staaten ähnlich sind) kann diese Weise der Verweisung auf EGMR Urteile sich auch auf Urteile, die andere Staaten betreffen, beziehen. Als Beispiel der Verwendung eine EGMR Urteils auf diese Weise ist das Urteil in der Rechtssache K 11/1036, die die Strafbarkeit von Symbolen des Totalitarismus batraf. Hier wurde das Urteil des EGMR im Fall Vajnai gegen Ungarn herangezogen37. Der VfGH hat festgestellt, dass gemäß Art. 46 EMRK, das Urteil des EGMR nur für diejenigen Staaten verbindlich ist, die eine Partei des Verfahrens vor dem EGMR waren. Andere Rechtssysteme der Konventionsstaaten sollten aber so gestaltet werden, dass sie die Standards der EMRK in 31 Art. 49 § 1 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch vom 20. Mai 1971(GBl. aus dem Jahr 2015 Pos.1094, i.g.F.). 32 Siehe z.B. Beschlüsse des EGMR vom 24. Juni 2003, Garaudy gegen Frankreich, Beschwerde Nr. 65831/01 und vom 16. November 2004, Norwood gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 23131/03 Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2015, Perinçek gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 27510/08. 33 Siehe z.B. Urteil des EGMR vom 15. März 2011, Otegi Mondragon gegen Spanien, Beschwerde Nr. 2034/07. 34 Siehe insbesondere Perinçek gegen die Schweiz, § 196–223. 35 Siehe z.B. Urteil des VfGH vom 19.04.2005, K 4/05, OTK ZU-A 2005, Serie A, Nr. 4, Pos. 37 in Be- zug auf gesetzlich festgelegten Mietpreise, in dem das VfGH die auf älter Urteile des EGMR berufen hat, aber auf die besondere Bedetung des Urteils Hutten-Czapska gegen Polen (EGMR Urteil vom 22.02.2005, Beschwerde Nr. 35014/97) sowie teilweise kritische Verweisungen auf das Urteil des EGMR vom 22.06.2004 Broniowski gegen Polen (Beschwerde Nr. 31443/96) in dem Urteil des VfGH vom 15.12.2004, K 2/04, OTK ZU-A 2004, Nr. 11, Pos. 117 hingewiesen hat. 36 VfGH Urteil vom 19 Juli 2011, K 11/10, OTK ZU-A 2011, Nr. 6, Pos. 60. 37 Urteil des EGMR vom 8. Juli 2008, Beschwerde Nr. 33629/06. 20 Maciej Taborowski, Ada Paprocka vollstem Ausmaß berücksichtigen. Er wies auch darauf hin, dass eine Ähnlichkeit zwischen der durch den EGMR und durch den VfGH beurteilten Regelung besteht. Deswegen war das Vajnai–Urteil für die Entscheidung des VfGH von Bedeutung. Im Urteil vom 23. November 2016, K 6/1438, hat der polnische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geprüft, das es erlaubt, Täter schwerer Sexualverbre- chen nach der Absitzung einer Freiheitsstrafe zusätzlich der Freiheit zu berauben (das sog. „lex Trynkiewicz“ oder „Bestiengesetz“)39. In diesem Urteil berief sich der VfGH detailli- iert auf zwei Urteile des EGMR, die sich (vor einigen Jahren) auf eine ähnliche Regelung in Deutschland bezogen40. Der VfGH verwies auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die durch den EGMR erarbeitete Standards in seiner Rechtsprechung berücksichtigt hat und zu einer Gesetzesänderung in Deutschland geführt hat41. Der VfGH hat betont, dass der EGMR im zweiten Urteil festgestellt hat, dass die Anwendung der im Urteil des Bundes- verfassungsgerichts enthaltenen Vorgaben, zur Heilung der Konventionsverletzung führen kann42. Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche prozessuale Garantien sowie Anforde- rungen an den Freiheitsentzug von Personen mit psychischen Störungen formuliert, die die- sem Entzug einen – in erster Linie – therapeutischen Charakter verliehen haben. Die Analy- se der polnischen Regelungen im Lichte der Kriterien der Urteile des EGMR hat den VfGH zu dem Schluss geführt, dass die polnische Regelung nicht die Standards der EMRK verletzt. c) Die dritte Art und Weise der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR be- steht darin, dass der VfGH eine große und vielfältige Auswahl an Urteilen des EGMR in Be- zug auf ihren Anwendungsbereich43, Inhalt44 oder zulässige Begrenzungen45 des jeweiligen 38 OTK ZU-A 2016, Pos. 98. 39 Gesetz über das Vorgehen gegenüber psychisch gestörten Menschen, die eine Bedrohung für das Leben, die Gesundheit oder die sexuelle Freiheit anderer Menschen darstellen vom 22. November 2013 (GBl. aus dem Jahr 2014, Pos. 24). 40 Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009, M. gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 19359/04 und Urteil des EGMR vom 28. Juni 2012, S. gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 3300/10. Siehe auch ein die Anwendung der- selben Regelung betreffendes Urteil des EGMR vom 24. November 2011, O.H. gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 4646/08. 41 In dieser Situation stellte also ein Urteil des BVerfG ein Element der Ausführung einer Entscheidung des EGMR innerhalb der deutschen Rechtsordnung dar. Der Verfassungsgerichtshof beruft sich auf beide Entscheidun- gen – sowohl des Gerichtshofs, als auch des Gerichtes – um sowohl auf den sich aus der Entscheidung des EGMR er- gebenden Standard zu deuten, als auch – vergleichend – auf das Verfahren seiner Umsetzung in einem anderen Land. 42 S. gegen Deutschland, § 121. 43 Siehe z.B. das zitierte Urteil vom 18. November 2010, AZ P 29/09 und das Urteil des VfGH vom 21. Okto- ber 2015, P 32/12, OTK ZU Nr. 9/A/2015, Pos. 148, die anhand von Art. 6 Abs. 1 EMRK den Begriff „Strafsache“ analysieren sowie das Urteil des VfGH vom 2. April 2015, AZ P 31/12, OTK ZU 4/A/2015, Pos. 44, welches die Begründetheit dessen analysiert, ob das Durchleuchtungsverfahren [Anm. d. Ü.: gesetzlicher Begriff für die gericht- liche Überprüfung von Politikern und hohen Staatsbeamten auf ihre mögliche Mitarbeit mit dem früheren kommu- nistischen Sicherheitsdienst] vom Begriff strafrechtlicher Verantwortlichkeit umfasst werden sollte. 44 Siehe z.B. die Analyse der Bedeutung des Begriffs der Prüfung einer Angelegenheit „innerhalb einer zumut- baren Frist“ gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK in den Urteilen des VfGH vom 18. Februar 2009, AZ Kp 3/08, OTK ZU 2009, Serie A, Nr. 2, Pos. 9 und vom 7. Dezember 2010, AZ P 11/09, OTK ZU 2010, Serie A, Nr. 10, Pos. 128, Analyse des Inhalts des Rechts auf Schutz des Privatlebens im Urteil des VfGH vom 26. November 2013, P 33/12, OTK ZU Nr. 8/A/2013, Pos. 123; oder auch die Rekonstruktion des Begriffs unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Kontext sanitärer Bedingungen in Gefängnissen, durchgeführt im Urteil des VfGH vom 31. März 2015, U 6/14, OTK ZU Nr. 3A/2015, Pos. 34. 45 Siehe z.B. das Urteil des VfGH vom 11. Oktober 2006, AZ P 3/06, OTK 2006, Serie A, Nr. 9, Pos. 121 (Analyse der Möglichkeit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Bezug auf Handlungen natürli- 21 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung... Konventionsrechts zitiert. Auf diese Weise wird der jeweilige Standard der EMRK in vollem Umfang rekonstruiert und bei der Entscheidungsfindung vom VfGH genutzt. Als Beispiel einer solchen umfangreichen Analyse kann das Urteil vom 30. Juli 2014 zur Zurverfügungstellung und Aufbewahrung (Speicherung) von Telekommunikationsdaten während laufenden Ermittlungsverfahren durch staatliche Behörden dienen46. In diesem Urteil hat sich der VfGH mit der Rechtsprechung des EGMR bezüglich des Umfangs des Rechts auf Privatleben und des möglichen Eingriffs in dieses Recht in Bezug auf Daten über Telefongespräche (insbesondere das Verzeichnis von Telefongesprächen) so- wie andere Daten über die Kommunikation des Einzelnen mit anderen Personen und deren Anwesenheit in der öffentlichen Sphäre (GPS-Angaben) auseinandergesetzt. Der VfGH wies insbesondere darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR besonderen Wert auf eine prä- zise Formulierung der Bedingungen einer solchen Ermittlung und den Gebrauch von Da- ten und der damit verbundenen prozessualen Garantien im innerstaatlichen Recht legt. Der VfGH wies auch auf die Rechtsprechung zum Erfordernis des Geheimnisses der Kommuni- kation einer des Verbrechens verdächtigten Person mit ihrem Verteidiger hin oder der Ver- traulichkeit der Arbeit von Journalisten. Diese Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR diente, samt der Analyse der Rechtsprechung des EGMR und Elementen einer rechtsver- gleichenden Analyse, der umfangreichen Prüfung des dem VfGH vorliegenden Antrags und führte zur Ausformulierung von Anforderungen der polnischen Verfassung an den Inhalt der geprüften Regelung. In einigen Bereichen wurden diese Anforderungen auch dazu genutzt, um die Verfassungswidrigkeit einiger Vorschriften festzustellen oder durch ein positives In- terpretationsurteil zu präzisieren47. Dieses Urteil erscheint auch ein sehr gutes Beispiel dafür zu sein, wie bei sehr komplizier- ten Rechtssachen, die umfangreiche Regulierungen betreffen, eine genaue Analyse der Urtei- le des EGMR der Stärkung und Präzisierung der Begründung eines Urteils des VfGH dienen kann. Gleichzeitig weisen die abweichenden Meinungen dreier Richter auch darauf hin, dass in solchen Fällen der Konventionsstandard auch umstritten sein kann48. Dies kann vielleicht ein Anreiz dazu sein, das Protokoll Nr. 16 seitens Polen zu unterzeichnen, was noch nicht er- folgt ist, es jedoch ermöglichen würde, für eine anhängige Rechtssache endgültig einen Stan- dard der EMRK zu bestimmen49. Zum Schluss ist noch festzustellen, dass wenn aufgrund einer umfangreichen Urteils- analyse ein Standard der EMRK festgelegt wird, dieser einer objektiven Wiederspiegelung des Konventionsstandards dienen sollte, der die Beurteilung der vor dem VfGH anhängigen Rechtssache ermöglicht. Anderenfalls können wir es mit einer Manipulation der einzelnen cher Personen und Beamten); Urteil des VfGH vom 9. Juli 2009, AZ SK 48/05, OTK ZU 2009, Serie A, Nr. 7, Pos. 108 (zu Interessen, denen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Nutzung von Sicherheitsgurten oder anderer Schutzmaßnahmen in Fahrzeugen dient) sowie das Urteil des VfGH vom 12. Februar 2015, SK 70/13, OTK ZU Nr. 2/A/2015, Pos. 14 (Analyse von Faktoren, die auf die Möglichkeit einer Bestrafung aufgrund der Be- leidigung von Beamten Einfluss haben). 46 K 23/11, OTK ZU 7A/2014, Pos. 80. 47 Siehe Pkt. 1 und 4 des Tenors des Urteils. 48 Siehe die abweichende Meinung der Richter des VfGH – Wojciech Hermeliński und Marek Zubik. 49 A. Paprocka, M. Ziółkowski, Advisory opinions under Protocol No. 16 to the European Convention on Hu- man Rights, European Constitutional Law Review 2015, Nr. 2, s. S74–292 und ETPC Nr. P16-2018-001 vom 10.04.2019. 22 Maciej Taborowski, Ada Paprocka Aussagen des EGMR zu tun haben, die keine einheitliche Anwendung des Konventionsstan- dards ermöglichen, sondern ausschließlich durch den VfGH erlassene Entscheidung legiti- mieren sollen. Werfen wir nun einen Blick auf die kürzlich entschiedene Rechtssache Kp 1/1750. Der VfGH hat in dieser Sache (in einer nicht verfassungsmäßigen Besetzung), Änderungen des Versammlungsgesetzes beurteilt. Es ging u.a. um sogenannte zyklische Versammlungen. Hierbei zitierte der VfGH viele Urteile des EGMR zur Versammlungsfreiheit sowie zum Ver- hältnis dieser Freiheit zu anderen Rechten und Freiheiten (u.a. der Religionsfreiheit). Der Akzent wurde jedoch auf diejenigen Aussagen des EGMR gesetzt, die die Befugnisse des Staates in Bezug auf die Versammlungsfreiheit betreffen sowie auf positive Pflichten in Bezug auf den Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Gegendemonstranten und hat sich in ei- nem geringerem Umfang auf die Möglichkeit konzentriert, die Versammlungsfreiheit durch die Teilnehmer eventueller friedlicher Gegendemonstrationen zu realisieren. Im Ergebnis hatte sich der VfGH nur auf einige ausgewählte Elemente des Verhältnismäßigkeitsprinzips konzentriert und nicht gemerkt, dass die Begünstigung einer Demonstration gegenüber an- deren (insbesondere in Bezug auf spontane Demonstrationen51) gemäß der EMRK auch ein Problem darstellen kann und zwar in Verbindung mit der Versammlungsfreiheit52 sowie der potenziellen Verletzung des Diskriminierungsverbotes53. 5. Die gegenwärtige Situation des Verfassungsgerichtshofs Der letzte Punkt, den ich ansprechen wollte, ist die gegenwärtige Situation des Verfas- sungsgerichtshofs. Hierzu nur einige Punkte, die vielleicht eine Anregung zur weiteren Dis- kussion darstellen können. a) Festzuhalten ist, dass die EMRK beim – durch die gegenwärtige Parlamentsmehrheit durchgeführten – Angriff auf den Verfassungsgerichtshof, keine Rolle gespielt hat. In den drei wichtigsten Urteilen, die die aufeinanderfolgenden Änderungen in Bezug auf die Funk- tionsweise des Verfassungsgerichtshofs im Hinblick auf die Verfassung geprüft haben, wurde ausschließlich die Verfassung als Maßstab angenommen. (Nebenbei angemerkt: K 47/1554; K 39/1655 und K 44/1656 – diese Urteile wurden mit einem erheblichen Verzug veröffent- licht und in die Rechtssprechungsdateibasis des Verfassungsgerichtshofs eingegliedert. Diese Urteile sind weiterhin mit einer Anmerkung versehen, dass sie rechtswidrig sind, was unse- rer Meinung nach eine unerlaubte und unrechtmäßige Anmerkung darstellt). In den bei- den ersten Urteilen haben sich die Antragsteller auf Art. 6 EMRK berufen (neben Art. 45 der polnischen Verfassung). Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Sa- 50 Urteil vom 16.03.2017, OTK ZU-A 2017, Pos. 28. 51 Siehe z.B. das Urteil des EGMR vom 17. Juli 2007, Bukta u.a. gegen Ungarn, Beschwerde Nr. 25691/04; Ur- teil des EGMR vom 7. Oktober 2008, Eva Molnár gegen Ungarn, Beschwerde Nr. 10346/05. 52 Siehe z.B. das Urteil des EGMR vom 29. Juni 2006, Öllinger gegen Österreich, Beschwerde Nr. 76900/01, § 43. 53 Siehe z.B. das Urteil des EGMR vom 3. Mai 2007, Bączkowski u.a. gegen Polen, Beschwerde Nr. 1543/06, § 93–101. 54 Urteil des VfGH vom 09.03.2016, OTK ZU-A 2018, Pos. 31. 55 Urteil des VfGH vom 11.08.2016, OTK ZU-A 2018, Pos. 32. 56 Urteil des VfGH vom 07.11.2016, OTK ZU-A 2018, Pos. 33. 23 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung... che institutionelle Angelegenheiten betrifft, die mit der Gewaltenteilung und dem Status des Verfassungsgerichtshofs verbunden sind und dass dies eine Prüfung anhand der Verfassung konstituiert. Es kann aber auch sein, was jedoch nicht in den Urteilen des Verfassungsge- richtshofs widergespiegelt wurde, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf den komplizier- ten Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK auf Verfahren vor einem Verfassungsgericht ein- gehen wollte57. Es gab ja ein klares Kontrollmuster in der Verfassung. b) Augenscheinlich wurden in der Zeit nach der Änderung des Vorsitzenden (Dezember 2016) und die Zulassung zum Urteilen von Richtern, die nicht verfassungsgemäß gewählt wurden, vom Verfassungsgerichtshof deutlich weniger Rechtssachen entschieden. Das hat auch Einfluss auf die Berücksichtigung der EMRK. Eine generelle Berufung auf die EMRK: 2016 in nur 15, 2017 in nur 13 Fällen. Eigentlich berücksichtigen nur zwei der Urteile auf irgendeine Weise die Urteile des EGMR58. c) Es taucht die Frage auf, ob der Verfassungsgerichtshof in der gegenwärtigen Situati- on die in Art. 6 EMRK aufgestellten Anforderungen an ein unabhängiges Gericht erfüllt. Nicht alle Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sind von Art. 6 EMRK erfasst (keine abstrakte Normenkontrolle – nur Verfassungsbeschwerden oder Rechtsfragen von Gerichten, die Einfluss auf zivilrechtliche oder strafrechtliche Pflichten oder Rechte der Einzelnen oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit haben). Diejenigen, die davon umfasst sind, erfordern ein Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK. Eine Rechtssache soll also durch „an independent and impartial tribunal established by law“ entschieden werden. Hier kommen Probleme zum Vorschein, die vor allem die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs betreffen59. Man könnte sich auch fragen, wie die Zuweisung der Richter zu den einzelnen Rechtssachen er- folgt. Anscheinend werden die politisch für die regierende Parlamentsmehrheit wichtigsten Rechtssachen durch meistens einen der Richter als Berichterstatter beurteilt und die Zusam- mensetzung der Richter für bereits laufende Rechtssachen ändert sich auch in dem Sinne, dass die Mehrheit „neuer Richter“ eben für diese Rechtssachen berufen werden. Dasselbe gilt für den Ausschluss dreier Richter, denen vorgeworfen wird, dass sie im Jahre 2010 nicht kor- rekt durch das Parlament gewählt wurden60. d) In dem Sinne taucht auch die Frage auf, ob die Verfassungsbeschwerde als effektives innerstaatliches Rechtsmittel anzusehen ist, welches vor dem Einreichen einer Klage an den EGMR erforderlich ist. Die bisherigen Regeln sahen dieses Erfordernis in einem sehr kleinen Katalog von Rechtssachen vor. Der Standard der EMRK wurde in der Rechtssache Szott-Me- dynska gegen Polen61 festgelegt und sieht vor, dass solch eine Rechtssache zwei Bedingungen erfüllen muss: 1) die Entscheidung, mit der der Antragsteller die Verletzung seiner Rechte verbindet wurde aufgrund einer unmittelbaren Anwendung von Vorschriften erlassen, die die Verfassung verletzten 2) die Klage ist in dem Sinne effektiv, dass die Verfahrensvorschif- 57 Siehe Urteile des EGMR vom 23.06.1993, Ruiz-Mateos gegen Spanien, Beschwerde Nr. 12952/87 und vom 16.09.1996, Süssmann gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 20024/92. 58 Urteil des VfGH vom 04.04.2017, P 56/14, OTK ZU-A 2017, Pos. 25 (betreff. der Befreiung von Rechts- personen von Gerichtskosten) sowie vom 24.10.2017, K 1/17, OTK ZU-A 2017, Pos. 79 (Versammlungsgesetz). 59 Siehe z.B. Urteile des EGMR vom 11.07.2006 Gurov gegen Moldawien, Beschwerde Nr. 36455/02. 60 Siehe M. Ziółkowski, Zmiany składu orzekającego Trybunału Konstytucyjnego, [in:] Funkcjonowanie Trybu- nału Konstytucyjnego w latach 2014–2017, Warschau 2018, S. 107–138. 61 Beschluss des EGMR vom 09.10.2003, Beschwerde 47414/99. 24 Maciej Taborowski, Ada Paprocka ten es vorsehen, dass die Entscheidung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aufge- hoben werden kann. Kann ein solches Erfordernis angesichts dessen, dass die Unabhängig- keit des Verfassungsgerichtshofs in Frage gestellt wird, gestellt werden?62 6. Zusammenfassung (1) Die Aussagen des polnischen Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die EMRK be- zeugen, dass der Verfassungsgerichtshof es für erforderlich hält von den Errungenschaften der EMRK und des Straßburger Gerichts Gebrauch zu machen. Dieser erkennt auch das Erfordernis der Dialogführung an. Der Umfang und die Methoden der Berücksichtigung der EMRK sind jedoch sehr unterschiedlich. In der Praxis berücksichtigt der Verfassungs- gerichtshof die EMRK hauptsächlich durch eine konventionsgemäße Auslegung der Ver- fassungsnormen, was wiederum generell die Kohäsion der beiden Rechtsordnungen fördert. (2) Es muss aber festgehalten werden, dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK relativ selten anwendet, weder als Kontrollmuster für polnisches Recht, noch als Inspiration für die Auslegung von Verfassungsgarantien. (3) Bisher gab es noch keinen Konflikt zwischen dem EGMR und dem Verfassungsge- richtshof in Bezug auf die Interpretation der EKMR. Es gab jedoch Unterschiede in der Be- urteilung der Standards der EMRK und der Verfassung63. (4) Auffallend ist, dass man sich in den letzten zwei Jahren immer weniger auf die EMRK berufen hat (wobei es auch objektiv weniger anhängige Rechtssachen gab). Für die Zukunft und in Verbindung mit der gegenwärtigen rechtlichen und politischen Situation des Ver- fassungsgerichtshofs ist zu beachten, wie die EMRK durch den Verfassungsgerichtshof be- rücksichtigt wird und ob die in den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs angeführten Stan- dards der EMRK (sowie Urteile des EGMR) auch objektiv dargestellt werden und nicht nur der Scheinlegitimierung von bestimmten Entscheidungen dienen. Zu beachten ist auch, wie eventuell der EGMR in seiner Rechtsprechung auf die Zusammensetzung des Verfassungs- gerichtshofs sowie seine Unabhängigkeit reagieren wird. Zu beobachten verbleibt auch, wie sich die Pflicht dazu gestalten wird alle effektiven innerstaatlichen Rechtsmittel zu nutzen bevor eine Klage an den EGMR eingereicht werden kann. Die Verfassungsbeschwerde, die in diesem Zusammenhang sowieso in einem sehr begrenzten Umfang als auszuschöpfendes Rechtsmittel angesehen wurde, kann vielleicht nicht mehr als ein solch effektives Rechtsmit- tel betrachtet werden. 62 Dieses Problem wurde von Klägern in der Rechtssache, die mit dem EGMR Urteil vom 20.09.2018 Solska und Rybicka gegen Polen, Beschwerden Nr. 30491/17 und 31083/17 aufgenommen, jedoch aufgrund des Kontexts der Rechtssache hat der EGMR entschieden, dass die Auseinandersetzung mit diesem Problem nicht erforderlich ist (§ 59, 62 i 70). 63 Ausser den oben genannten Urteilen in der Rechtssache SK 52/05 sowie Wizerkaniuk przeciwko Polsce. Siehe auch Urteil des EGMR vom 15.06.2010 in der Rechtssache Grzelak gegen Polsen, Beschwerde 7710/02, in der der EGMR eine Regelung negativ bewertet hat, die die Beinhaltung von Noten für Religions- oder Ethikunterricht in Schulen auf staatlichen Schulabschlussdokumenten vorsah. Diese Regelung wurde vorher durch das VfGH als ver- fassungsgemäß angesehen (Urteil vom 02.12.2009, U 10/07, OTK ZU-A 2009, Nr. 11, Pos. 163). 25 Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung...
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